medizinische
Atemschutzmasken

Corona-Arbeitsschutzverordnung

Wie bereits angekündigt hat das Bundeskabinett am Dienstag auch die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-ArbSchG) beschlossen.

Damit wird die bisher nur in einigen Länderverordnungen (Sachsen, Berlin, Brandenburg) enthaltene Testangebotspflicht des Arbeitgebers bundesweit einheitlich und verbindlich geregelt. Außerdem werden die Arbeitsschutzvorschriften in dieser Verordnung (zum Beispiel: Pflicht zum Angebot von Homeoffice, Quadratmeterregelungen, verschärfte Maskenpflicht) verlängert. Und zwar bis zum 30. Juni 2021, es sei denn, die pandemische Lage endet vorher.

Die Verordnung ist bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am Dienstag, den 20.04.2021 in Kraft.

Hinsichtlich der neuen Testangebotspflicht des Arbeitgebers enthält § 5 der Verordnung folgende Inhalte:

  • Pflicht zum Angebot von mindestens einem Corona-Test pro Kalenderwoche für Arbeitgeber gegenüber allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten
  • Pflicht zum Angebot von mindestens zwei Corona-Tests pro Kalenderwoche für Arbeitgeber gegenüber bestimmten Beschäftigtengruppen mit besonders hohen Infektionsrisiken.

Wer hat ein besonders hohes Infektionsrisiko ?

  1. Beschäftigte, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind
  2. Beschäftigten, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen
  3. Beschäftigten in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann
  4. Beschäftigten, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen
  5. Beschäftigten, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten